Impulse & Aspekte

In der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg fand die 209. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 28. bis 30. November 2018 statt. Insgesamt drei Tage hatten sich die Ressortchefs unter Vorsitz von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht mit über 70 Tagesordnungspunkten beschäftigt.

Die AfD-Fraktion ist im Innenausschuss mit einem Vorstoß zur "Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kriminalstatistik" gescheitert. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen lehnte das Gremium einen entsprechenden Antrag (19/2731) am Mittwochvormittag (28.11.2018) ab.

In Österreich ist das neue Waffengesetz am Donnerstag laut Parlamentskorrespondenz im Innenausschuss mehrheitlich angenommen worden. Es handelt sich dabei um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Diese beinhaltet sowohl Verschärfungen als auch Erleichterungen. In Kraft treten soll es Anfang 2019.

Mehrere Kantone der Schweiz verweigern die Übernahme der neuen EU-Waffenrichtlinie. Der Widerstand könnte die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz gefährden.